Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Flaschenpfand IV

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Nr 3 nF PAngV, § 3 Abs 1 nF PAngV, § 1 Abs 1 S 1 aF PAngV
  Flaschenpfand IV

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten in einem Verfahren wegen der Einrechnung eines Pfandbetrags in den anzugebenden vom Verbraucher zu entrichtenden Gesamtpreis

• rewis.io

  Flaschenpfand IV

• Betriebs-Berater

  Flaschenpfand IV

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten in einem Verfahren wegen der Einrechnung eines Pfandbetrags in den anzugebenden vom Verbraucher zu entrichtenden Gesamtpreis

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Flaschenpfand IV

• datenbank.nwb.de

  Flaschenpfand IV

Kurzfassungen/Presse (17)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Flaschenpfand IV

  Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Der Gesamtpreis schließt nicht den Pfandbetrag ein - Wird für Waren in Pfandbehältern geworben, ist der Pfandbetrag gesondert auszuweisen

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Angebote für Getränke in Pfandflaschen dürfen Pfand weiterhin gesondert ausweisen

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bei Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert auszuweisen da der Pfandbetrag nicht Bestandteil des Gesamtpreises ist

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Flaschenpfand im Werbeprospekt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Preisangaben - und das Flaschenpfand

• lto.de (Kurzinformation)

  Angaben in Werbeprospekten: Flaschenpfand darf gesondert angegeben werden

• lto.de (Kurzinformation)

  Angaben in Werbeprospekten: Darf Flaschenpfand gesondert angegeben werden?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Werbung: Pfandbetrag ist gesondert anzugeben

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur gesonderten Angabe von Pfandbeträgen

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Pfand ist in Preisangaben separat auszuweisen

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Pfand muss nicht in den Gesamtpreis einbezogen werden

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.06.2021)

  Streit um Preisangaben: Inklusive Pfand?

Verfahrensgang

• LG Kiel, 26.06.2019 - 15 HKO 38/18
• OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 49/19
• BGH, 29.07.2021 - I ZR 135/20
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2023 - C-543/21
• EuGH, 29.06.2023 - C-543/21
• BGH, 26.10.2023 - I ZR 135/20

Papierfundstellen

• MDR 2024, 51
• GRUR 2023, 1701

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 29.06.2023 - C-543/21

  Verband Sozialer Wettbewerb (Contenants consignés) - Vorlage zur …

  Auszug aus BGH, 26.10.2023 - I ZR 135/20

  Der Gesamtpreis gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV aF (§ 3 Abs. 1, § 2 Nr. 3 PAngV nF) enthält nicht den Pfandbetrag, den der Verbraucher beim Kauf von Waren in Pfandbehältern zu entrichten hat (Anschluss an EuGH, Urteil vom 29. Juni 2023 - C-543/21, GRUR 2023, 1115 [juris Rn. 29] = WRP 2023, 916 - Verband Sozialer Wettbewerb; vgl. auch § 1 Abs. 4 PAngV aF bzw. § 7 Satz 1 PAngV nF; Aufgabe von BGH…, Urteil vom 14. Oktober 1993 - I ZR 218/91, GRUR 1994, 222 [juris Rn. 16 f.] = WRP 1994, 101 - Flaschenpfand I).

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Fragen wie folgt beantwortet (EuGH, Urteil vom 29. Juni 2023 - C-543/21, GRUR 2023, 1115 = WRP 2023, 916 - Verband Sozialer Wettbewerb):.

  Auch wenn der Verbraucher einen Pfandbehälter nicht von sich aus zurückgibt, so dass der gezahlte Pfandbetrag wirtschaftlich endgültig vom ihm getragen wird, ändert dies nichts daran, dass ein Pfandsystem bedeutet, dass dieser Betrag grundsätzlich erstattet werden kann und soll (vgl. EuGH, GRUR 2023, 1115 [juris Rn. 17 bis 22] - Verband Sozialer Wettbewerb).

  Außerdem muss der Verkaufspreis der den Verbrauchern angebotenen Erzeugnisse gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 98/6/EG in Verbindung mit ihrem zweiten Erwägungsgrund unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar sein, damit diese Information genau, transparent und unmissverständlich ist (vgl. EuGH, GRUR 2023, 1115 [juris Rn. 25] - Verband Sozialer Wettbewerb).

  Vor diesem Hintergrund ist ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher in der Lage, den Preis des Erzeugnisses und den Pfandbetrag zu addieren, um den Gesamtbetrag zu ermitteln, den er zum Zeitpunkt des Kaufs zu entrichten hat (vgl. EuGH, GRUR 2023, 1115 [juris Rn. 26 bis 28] - Verband Sozialer Wettbewerb).

• BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21

  Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis

  Auszug aus BGH, 26.10.2023 - I ZR 135/20

  Der Änderung dieser Vorschrift mit Wirkung zum 1. Dezember 2021 durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2568) kommt im Streitfall wegen der Übergangsvorschrift des § 15a Abs. 1 UWG keine Relevanz zu (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 15] = WRP 2022, 977 - Grundpreisangabe im Internet;… Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 111/22, GRUR 2023, 585 [juris Rn. 11] = WRP 2023, 576 - Mitgliederstruktur).

  In Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit einer Handlung allein nach § 5a UWG zu beurteilen (BGH…, Urteil vom 10. November 2022 - I ZR 241/19, GRUR 2022, 1832 [juris Rn. 16] = WRP 2023, 57 - Herstellergarantie IV; zu § 5a Abs. 2 und 4 UWG aF vgl. BGH…, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19, BGHZ 233, 193 [juris Rn. 23 bis 25] - Knuspermüsli II; BGH, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 60] - Grundpreisangabe im Internet).

  Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG, auf dessen Grundlage § 5a Abs. 4 UWG aF (§ 5b Abs. 4 UWG nF) erlassen wurde (vgl. BGH, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 57] - Grundpreisangabe im Internet, mwN), bestimmt, dass die im Unionsrecht festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung oder Marketing, auf die in der nicht erschöpfenden Liste des Anhangs II der Richtlinie verwiesen wird, als wesentlich gelten.

  Diese Vorschrift, die eine gesonderte Angabe des Pfandbetrags anordnet und dessen Einbeziehung in den Gesamtpreis ausdrücklich verbietet, stellt sich als zulässige Konkretisierung der Richtlinie 98/6/EG durch den nationalen Verordnungsgeber dar, der eine unionsrechtskonforme Sonderregelung für einen aufgrund nationaler Besonderheiten zu regelnden Sachverhalt geschaffen hat (…vgl. BeckOK.UWG/Barth, 21. Edition [Stand 1. Juli 2023], § 7 PAngV Rn. 8;… Barth, WRP 2023, 1177 Rn. 12; zu einer zulässigen Konkretisierung vgl. auch BGH, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 45] - Grundpreisangabe im Internet).

• BGH, 29.07.2021 - I ZR 135/20

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der …

  Auszug aus BGH, 26.10.2023 - I ZR 135/20

  Der Senat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a und Art. 10 der Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse und der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss vom 29. Juli 2021 - I ZR 135/20, GRUR 2021, 1320 = WRP 2021, 1290 - Flaschenpfand III):.

  Soweit der Senat in seinem Vorabentscheidungsersuchen angenommen hat, dass bei einer Verletzung der Verpflichtung zur Angabe des Gesamtpreises die Unlauterkeit aus § 3a UWG folgt (vgl. BGH, GRUR 2021, 1320 [juris Rn. 7 f.] - Flaschenpfand III), hält er daran nicht fest.

  Die Pflicht zur Angabe des Gesamtpreises, die eine wesentliche Informationspflicht gemäß Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG darstellt (vgl. BGH, GRUR 2021, 1320 [juris Rn. 42 f.] - Flaschenpfand III), hat ihre Grundlage in Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse.

 
• BGH, 26.01.2023 - I ZR 111/22

  Mitgliederstruktur

  Auszug aus BGH, 26.10.2023 - I ZR 135/20

  Der Änderung dieser Vorschrift mit Wirkung zum 1. Dezember 2021 durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2568) kommt im Streitfall wegen der Übergangsvorschrift des § 15a Abs. 1 UWG keine Relevanz zu (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 15] = WRP 2022, 977 - Grundpreisangabe im Internet; Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 111/22, GRUR 2023, 585 [juris Rn. 11] = WRP 2023, 576 - Mitgliederstruktur).

  c) Der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch ist nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten sowohl nach dem zum Zeitpunkt seiner Vornahme geltenden Recht wettbewerbswidrig war als auch nach dem zur Zeit der Revisionsentscheidung geltenden Recht wettbewerbswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2023, 585 [juris Rn. 53] - Mitgliederstruktur, mwN).

  Die bisherige Regelung in § 5a Abs. 4 UWG aF zur Wesentlichkeit einer dem Verbraucher nach unionsrechtlichen Vorschriften zu erteilenden Information findet sich ohne inhaltliche Änderung in § 5b Abs. 4 UWG nF (…vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht, BT-Drucks. 19/27873, S. 34 und 37; BGH, GRUR 2023, 585 [juris Rn. 54] - Mitgliederstruktur, mwN).

• EuGH, 07.07.2016 - C-476/14

  Citroën Commerce - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 98/6/EG und …

  Auszug aus BGH, 26.10.2023 - I ZR 135/20

  Nach Art. 3 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 98/6/EG ist in der Werbung für die in Art. 1 der Richtlinie 98/6/EG bezeichneten Erzeugnisse, das heißt für Erzeugnisse, die Verbrauchern von Händlern angeboten werden, der Verkaufspreis anzugeben, wenn die Werbung - wie im Streitfall - vom Durchschnittsverbraucher als Angebot des Gewerbetreibenden aufgefasst werden kann, das Erzeugnis zu den in dieser Werbung genannten Konditionen zu verkaufen (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - C-476/14, GRUR 2016, 945 [juris Rn. 28 bis 30] = WRP 2016, 1096 - Citroën Commerce).

  Der Verkaufspreis als Endpreis muss notwendigerweise die unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteile des Preises enthalten, die obligatorisch vom Verbraucher zu tragen sind und die Gegenleistung in Geld für den Erwerb des betreffenden Erzeugnisses bilden (vgl. EuGH, GRUR 2016, 945 [juris Rn. 37] - Citroën Commerce).

• BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19

  Knuspermüsli II - Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der …

  Auszug aus BGH, 26.10.2023 - I ZR 135/20

  In Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit einer Handlung allein nach § 5a UWG zu beurteilen (BGH…, Urteil vom 10. November 2022 - I ZR 241/19, GRUR 2022, 1832 [juris Rn. 16] = WRP 2023, 57 - Herstellergarantie IV; zu § 5a Abs. 2 und 4 UWG aF vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19, BGHZ 233, 193 [juris Rn. 23 bis 25] - Knuspermüsli II;… BGH, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 60] - Grundpreisangabe im Internet).

  Da der Unterlassungsanspruch nicht begründet ist, besteht auch kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkostenpauschale gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG in der bis zum 1. Dezember 2020 geltenden Fassung (zum zeitlich maßgeblichen Recht vgl. BGHZ 233, 193 [juris Rn. 54] - Knuspermüsli II, mwN; vgl. auch § 15a Abs. 2 UWG).

• BGH, 10.11.2022 - I ZR 241/19

  Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

  Auszug aus BGH, 26.10.2023 - I ZR 135/20

  In Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit einer Handlung allein nach § 5a UWG zu beurteilen (BGH, Urteil vom 10. November 2022 - I ZR 241/19, GRUR 2022, 1832 [juris Rn. 16] = WRP 2023, 57 - Herstellergarantie IV; zu § 5a Abs. 2 und 4 UWG aF vgl. BGH…, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19, BGHZ 233, 193 [juris Rn. 23 bis 25] - Knuspermüsli II;… BGH, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 60] - Grundpreisangabe im Internet).
• BGH, 14.10.1993 - I ZR 218/91

  Flaschenpfand - Vorsprung durch Rechtsbruch; Endpreis

  Auszug aus BGH, 26.10.2023 - I ZR 135/20

  Der Gesamtpreis gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV aF (§ 3 Abs. 1, § 2 Nr. 3 PAngV nF) enthält nicht den Pfandbetrag, den der Verbraucher beim Kauf von Waren in Pfandbehältern zu entrichten hat (Anschluss an EuGH…, Urteil vom 29. Juni 2023 - C-543/21, GRUR 2023, 1115 [juris Rn. 29] = WRP 2023, 916 - Verband Sozialer Wettbewerb; vgl. auch § 1 Abs. 4 PAngV aF bzw. § 7 Satz 1 PAngV nF; Aufgabe von BGH, Urteil vom 14. Oktober 1993 - I ZR 218/91, GRUR 1994, 222 [juris Rn. 16 f.] = WRP 1994, 101 - Flaschenpfand I).

• OLG Celle, 30.01.2024 - 13 U 36/23

  Preisangabe; Gesamtpreis; Endpreis; Bearbeitungspauschale; Mindermengenzuschlag; …

  In Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit einer Handlung allein nach § 5a UWG zu beurteilen ( BGH, Urteil vom 26. Oktober 2023 - I ZR 135/20 - Flaschenpfand IV, Rn. 12).

  Es handelt sich um eine wesentliche Informationspflicht nach § 5b Abs. 4 UWG und des hierdurch umgesetzten Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG ( BGH, Urteil vom 26. Oktober 2023 - I ZR 135/20 - Flaschenpfand IV, Rn. 19).